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Julia Trautendorfer, Lisa Hohensinn, Dennis Hilgers haben 100.000 IFG-Anfragen über FragDenStaat analysiert - wo antworten Behörden am zuverlässigsten? https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/rego.12615
Hey @RegierungBW @Landtag_BW 
das kann doch wohl nicht wahr sein! #BaWü ist in Sachen #Transparenz und #Informationsfreiheit auf Rang 13 der Bundesländer! Wir stehen nur knapp vor Hessen! 
Legt ein besseres #IFG vor und lebt es auch! 30% ignorierte Anfragen sind ein Armutszeugnis für #BadenWürttemberg!
@Blackbird @RegierungBW @Landtag_BW @fragdenstaat sehe ich das richtig, dass Niedersachsen in der gleichen miesen Position ist wie Bayern und Sachsen? @datenschutz_nds das sollte doch zu denken geben...
1/2 Der Zugang zu Informationen wird durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) geregelt. Anträge können z.B. abgelehnt werden, wenn sie sehr umfangreich sind oder wenn der Schutz von öffentlichen Interessen, persönlichen Daten oder geistigem Eigentum betroffen ist.
Weitere Infos zur Anwendung finden Sie hier: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20200529_Anwendungshinweise_LIFG_Stand.pdf
Außerdem können Sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Dieser hilft bei Fragen zum LIFG.
2/2 Unser Ziel ist es, die Transparenz in der Verwaltung zu verbessern. Deshalb sind viele Informationen der Landesregierung bereits ohne Antrag zugänglich, u.a. über das Landesportal und die Ministerien-Webseiten. Wir planen außerdem, das LIFG zu einem Landestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Dies ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Derzeit läuft ein umfangreiches Evaluierungsverfahren. Damit stellen wir sicher, dass das Vorhaben bestmöglich umgesetzt werden kann.
@RegierungBW Danke für die Antwort. Weiterentwicklung zum #Transparenzgesetz und interne Evaluierung klingt sehr gut.
Die Einstufung im #Transparenz-Ranking https://transparenzranking.de/ zeigt schön interaktiv, wo vorrangig nachgebessert werden muss: Gebühren und abgedeckte Instanzen.
Wie kommt es aber, dass schon bei der Umsetzung des aktuell geltenden #LIFG knapp ein Drittel der Anfragen durchfällt? Ablehnung ist das eine, ignorieren und aussitzen das andere - und inakzeptabel.
