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#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen
@RDL @AufstandLastGen @Freiheitsrechte
Und wie immer die Frage, gibt es Konsequenzen?
@RoyAhoi @AufstandLastGen @Freiheitsrechte Bleibt abzuwarten. Genau die Frage stellen wir im Interview auch...