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#bundesregierung

25 posts25 participants5 posts today
Public *
DGB Niedersachsen

Während Löhne stark besteuert werden, bleiben Vermögen & Erbschaften oft unberührt. Das Aussetzen der #Vermögensteuer hat den Staat bisher über 429 Mrd. € gekostet.

Wir brauchen endlich mehr #Steuergerechtigkeit! Dafür muss die zukünftige #Bundesregierung unbedingt sorgen.

Mehr dazu: niedersachsen.dgb.de/-/GLYp

Unser ausführliches Steuerkonzept: dgb.de/geld/steuerkonzept/

Text: "Reiche werden immer reicher – zahlena ber wenig Steuern. Unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit: Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine extra Stufe beim Spitzensteuersatz, gerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen"
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns
Public
Zeroday Podcast (stefan)

Die Bundesregierung setzt US-Cloud Dienste ohne Verschlüsselung ein. Ohne Worte, prädige ich und auch andere seit Jahren und Jahrzehnten, dass man alles an "data at rest" verschlüsseln muss.

Immerhin scheinen Sie bei den Daten des BKA schlauer zu sein.

Aber das glaube ich auch erst, wenn ich es sehe.

Aber klar, Spionage unter Freunden und so...

Menschen wie "Amazon-Jeff" sind nicht unsere Freunde(!!).

#bundesregierung#verschlüsselung#cloud
Public
Radio ORANGE 94.0
Fair Wohnen: Was die Bundesregierung beim Wohnen plant 🏘
03.04.2025 10:00 - 11:00

Auf mehreren Seiten widmet sich die neue Bundesregierung in ihrem Programm dem Thema Wohnen. Ein Gespräch mit Elke Hanel-Torsch, Mietrechtsexpertin der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ).
Was bedeutet der Mietpreisstopp im Detail und für welche Mieter:innen gilt er?
Was hat es mit der neuen Mindestbefristung von 5 Jahren auf sich? Was ist der Hintergrund der neuen Stichtagsabrechnung bei den Betriebskosten? Wo ist der Haken bei der Mietkaufoption? 💬

#radioorange #radioorange940 #orange940 #wien #wien1200 #radioliebe #freiesradio #miete #mietrest #bundesregierung #wahlen #mieterschutz #mvö
#mvo
Public
Attac Deutschland

Die CDU hat sich offenbar von Orwells dystopischem Roman "1984" inspirieren lassen – frei nach dem Motto "Big Brother is watching you". Die Möglichkeit, eine anlasslose präventive #Massenüberwachung per "Chatkontrolle" anzustoßen, ist nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen Grundrechten. Wir erwarten von der zukünftigen #Bundesregierung, dass sie stattdessen die Rechte und die #Privatsphäre von Menschen aktiv schützt und nicht den #Datenschutz aushöhlt.

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Continued thread
Public *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

*👉Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 👈*

(2/n)

...rlgoros recherchiert, jedoch sorachlich geeignet für eine breite Öffentlichkeit.

Eine #Absicherung" der Bundeszentrale wäre nicht nur deshalb wünschenswert.
Ob es jedoch eine Absicherung einer durch bloßen Regierungserlass gegründeten, nachgeordneten Behörde des deutschen #Innenministerium|s vor einer entsprechend intentionierten künftigen Blauen #Bundesregierung einer #Trump-Couleur geben kann? --wohl kaum. 2)

Denkbar wäre es...

Public
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Digitale #Souveränität braucht dringend mehr #Transparenz – und das fängt zuvorderst bei den Beschaffungsprozessen der öffentlichen IT an!

Es muss ganz klar sein, warum sich eine neue #Bundesregierung für welche #Technologie entscheidet.

Man könnte sogar so weit gehen und fordern, dass die öffentliche Verwaltung öffentliche Gelder zur IT-Beschaffung ausschließlich digitalsouverän einsetzen darf. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt in eine möglichst resiliente digitale Zukunft.

Public
Sebastian Müller

Völlig bizarr offenbar plant die neue , die Anti BI & irgendwelche Atomkonzerne auf den Wiesen einen kleinen SMR zu bauen um Strom zu erzeugen und ein Niedertemperaturfernwärmenetz zu versorgen:

prowind.jetzt/balkonsolar-vere

Das Projekt hat sogar schon eine Website: reaktorle.de

Die Stadtverwaltung erscheint machtlos und Teile der Stadtspitze freuen sich wohl auf blaustichige Selfies dank der Tscherenkow-Strahlung.


Public
StauBot

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A9: Halle/Leipzig -> Nürnberg, zwischen 0.6 km hinter AS Lauf und 2.0 km vor Brunn und blockieren die #Autobahn.

Die #Fahrzeuge feiern, dass die Zahl der #EBusse im deutschen #ÖPNV von 2018 bis 2023 dank Förderungen der #Bundesregierung von 200 auf 2.640 gestiegen ist. Allein 2023 wuchs der Bestand um 780 Fahrzeuge. Bis 2025 könnten laut #Verkehrsunternehmen 7.400 #Elektrobusse im Einsatz sein, etwa 15% der gesamten Flotte. (Quelle: ZDF)

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