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Und? - Wo bleiben die #Sanktionen für dieses #Kriegsverbrechen?
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#sanktionen
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Deutschland verhängt Einreiseverbot für Serbenführer Dodik
Der serbische Nationalist Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Die Sanktionen folgen rund eine Woche auf ein Urteil gegen den Serbenführer wegen verfassungswidriger Gesetze.
tagesschau.de · Deutschland verhängt Einreiseverbot für Serbenführer DodikDer serbische Nationalist Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Die Sanktionen folgen rund eine Woche auf ein Urteil gegen den Serbenführer wegen verfassungswidriger Gesetze.
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@tagesschau Ungarn sieht sich schon lange nicht mehr demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichtet. Es wird Zeit für scharfe, wirkungsvolle #sanktionen gegen #ungarn. Bislang lassen wir uns auf der Nase rumtanzen.
Die #Schweiz muss endlich #Sanktionen gegen alle Staate ergreifen, welche #Menschenrechte, #Rechtsstaat und #Demokratie mit Füssen treten.
https://www.srf.ch/news/international/netanjahu-besuch-ungarn-kuendigt-austritt-aus-internationalem-strafgericht-an
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Ungarn kündigt Rücktritt aus Internationalem Strafgerichtshof anDas kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an.
Wenn heute Weihnachten wäre, würde ich mir endlich richtig knackige und wirklich durchgesetzte #Sanktionen gegen #Putlers #Russland wünschen.
Es gibt zu viele Schlupflöcher, wir beziehen weiter fossile Energie aus Russland und zahlen im Endeffekt mehr an Russland, als an Unterstützung für die #Ukraine.
Leider ist nicht Weihnachten, aber ich wünsche es mir einfach trotzdem.
Scharfe Töne zwischen den USA und dem Iran
US-Präsident Trump will einen neuen Atomdeal mit dem Iran - und versucht es mit Geheimdiplomatie und Drohungen. Doch Teheran lehnt direkte Verhandlungen mit den USA weiter konsequent ab. Von Uwe Lueb.
tagesschau.de · Scharfe Töne zwischen den USA und dem Iran
#Europa #Deutschland #Russland #CDU
#Aussagen #Russlandfreunde #Sanktionen
Aussagen zu Sanktionen gegen Putin -
Grünenfraktionschefin Haßelmann sieht »Russland-Connection« in der CDU:
DER SPIEGEL · Aussagen zu Sanktionen gegen Putin: Grünenfraktionschefin Haßelmann sieht »Russland-Connection« in der CDU
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@queerde #WasFehlt: #Sanktionen der #EU gegen #Ungarn und erzwingung von #Menschenrechte|n gegenüber dem #Orban-Regime!
#Sanktionen gegen bestimmte Personen gestehen auch Verbrechern noch Grundbedürfnisse zu. Deswegen muss der lokale Supermarkt auch keine Sanktinsprüfung vornehmen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202501994
eur-lex.europa.euEUR-Lex - 52025XG01994 - EN - EUR-Lex
Zu #Kretschmer fällt mir immer nur der Begriff #Resterampe der #CDU ein.
Nun ja, auf jeden Fall würde er gerne die #Sanktionen gegen #Russland lockern.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandKretschmer kritisiert kategorisches Nein zu Lockerungen von Russland-SanktionenEine Lockerung der Russland-Sanktionen würde der scheidende SPD-Kanzler Scholz für einen „schweren Fehler“ halten. CDU-Vize Michael Kretschmer sieht das anders. Für ihn ist diese kategorische Ablehnung „völlig aus der Zeit gefallen“.
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@why_not allein für die Firderung von #Sanktionen generell sollte ne Expressticket in die JVA Stammheim mit Zwischenstopp Karlsruhe sein!
EU-#Sanktionen bedrohen möglichen #Waffenstillstand im Schwarzen Meer: Die US-Regierung braucht Europas Zustimmung, um einige #Russland-#Sanktionen zu lockern – Voraussetzung für den neuen #Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Doch genau das könnte sich als kompliziert erweisen. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-sanktionen-bedrohen-moeglichen-waffenstillstand-im-schwarzen-meer/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
#Sanktionen gegen #Russland wirken super (SCNR)
18% mehr Gasimporte in 2024.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gasimporte-100.html
tagesschau.de · EU importiert mehr Gas aus RusslandDie EU-Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 auf russische Energie zu verzichten. Zuletzt stiegen die Gasimporte aber. Vor allem drei Staaten ließen vermehrt aus Russland liefern.
Nach Forderungen aus Moskau: EU lehnt Lockerung von Sanktionen ab
Russland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen.
tagesschau.de · Nach Forderungen aus Moskau: EU lehnt Lockerung von Sanktionen abRussland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen.
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Sybiha: Solange russische Aggression anhält, dürfen Sanktionen nicht gelockert werden
#ukrinform.de
#Angriffskrieg #Europa #Sybiha #Außenminister #Sanktionen
#Ukraine #Armee
#Krieg #Aggression #Tote
#Russland #Verletzte
#Kriegsverbrecher
#Invasoren #Kampfverluste
#перемогаYкраїни
Укринформ · Sybiha: Solange russische Aggression anhält, dürfen Sanktionen nicht gelockert werden
Sorry to say, aber wenn die EU nun nicht bald zu Maßnahmen gegen #Erdogan und SEINE #Türkei findet, kann man auch gleich die #Sanktionen gegen #Russland abschwächen bzw. ganz abschaffen. 
Vieles kommt sowieso über die Türkei ins #Putin-Land.
EU-Gerede über Erhalt von #Demokratie, gegen #Autokratie und #Diktatur verkommt so zu #Heuchelei.
ORF.at · Weg in Autokratie: Erdogan baut auf Abhängigkeit des Westens
"Die #Arbeitslosigkeit wird in Deutschland in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiter steigen auf durchschnittlich fast drei Millionen."
Die Menschen brauchen ein lebbares Auskommen & keine scheiß Hetze oder #Sanktionen!
www.handelsblatt.comHandelsblatt
Und wo bleiben die #Sanktionen der verbliebenen Demokratien gegen #Diktator #Erdogan?
https://www.srf.ch/news/international/machtlose-chp-in-der-tuerkei-praesident-erdogan-demontiert-seinen-widersacher-stueck-fuer-stueck
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Machtlose CHP in der Türkei - Präsident Erdogan demontiert seinen Widersacher Stück für StückDer türkische Präsident hat seinen Rivalen Imamoglu abgesetzt. Das Ergebnis der CHP-Wahl ist damit bereits Makulatur.
Eine sehr interessante Frag-den-Staat-Anfrage ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Wieviele Todesfälle waren die Folge von #Bürgergeld #Sanktionen? Welche Folgen von Sanktionen wurden erfasst? Ich nehme an, es wird aus Gründen nicht erfasst. #Mord
https://fragdenstaat.de/anfrage/todesfaelle-infolge-von-sanktionen-beim-arbeitslosengeld-2-buergergeld/
(Man kann der Anfrage folgen und wird dann bei Antwort benachrichtigt)
fragdenstaat.deTodesfälle infolge von Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2/Bürgergeldwie überprüfen Sie welche Folgen Sanktionen für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld 2 und Bürgergeld nach sich ziehen?
Gibt es in Folge von Sanktionen Todesfälle, die im Zusammenhang mit den Sanktionen stehen, z.B. weil Medikamente nicht bezahlt werden können, oder ärztliche Versorgung nicht in Anspruch genommen werden kann? Gibt es Todesfälle aufgrund von Suiziden nach Sanktionierungen? Wie oft ist Obdachlosigkeit die Folge von Sanktionen? Gibt es in Folge von Sanktionen in Obhutnahmen von Kindern und Jugendlichen? Wie stark steigt die Gewalt in den sanktionierten Bedarfsgemeinschaften gegenüber Frauen, Kindern und Jugendlichen?
Wie finden die Überprüfungen statt? Gibt es regelmäßige Überprüfungen?
Wenn keine Überprüfungen stattfinden, warum gibt es keine Überprüfungen?
"Das #Bürgergeld solle abgeschafft und durch eine sog. "Neue #Grundsicherung" ersetzt werden. Dabei soll eine komplette Streichung der #Sozialleistungen, bei Ablehnung von Beschäftigung in Zukunft möglich sein. Außerdem soll wieder mehr Wert auf #Vermittlung in den #Arbeitsmarkt gelegt werden.
#Vertrauen wird als #Regierungsziel behauptet – #Sanktionen, Druck und daher Angst und Vertrauensverlust das Ergebnis.
https://rdl.de/beitrag/schwarz-rote-sozialpolitik-sanktionen-statt-hilfe
Radio Dreyeckland · Schwarz-Rote Sozialpolitik: Sanktionen statt Hilfe?!Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben am Donnerstag (13.03.) offiziell begonnen. In den Sondierungsgesprächen kristalisierten sich bereits Tendenzen der bevorstehenden Politik der heraus.