@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
'Märchen vom Sozialstaat: Der #Sozialstaat ist zu teuer'
Ich denke ja, eine Mitgliedschaft im #SozialverbandVdK ist wirklich für jede:n sinnvoll.
https://www.vdk.de/mediathek/video/maerchen-vom-sozialstaat-der-sozialstaat-ist-zu-teuer-jasozial/
#Sozialstaat: Kürzungen? Privatisierung? Nein danke!
Die Mehrheit in DE steht klar zum Sozialstaat – über alle Parteigrenzen hinweg.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grosse-mehrheit-gegen-sozialabbau-67680.htm
Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften, der BUND und der Deutsche Mieterbund richten eine gemeinsame Erklärung an die künftige Bundesregierung : „Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch!“
Die Erklärung im Wortlaut:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fuer-einen-starken-sozialstaat-konsequent-oekologisch/
#spd #koalition #sozialstaat #kleiko
"SPD will "sozialen Zusammenhalt erhalten"
Humor haben sie ja, das muss ich ihnen lassen! 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-spd-union-heil-100.html
CDU und SPD - Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.#BERLIN #Merz #Klingbeil #Schuldenbremse #Sozialstaat #Koalitionsverhandlung
Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Lasst euch nicht einreden, zur Finanzierung der Grundgesetzänderung zur #Schuldenbremse müsste nun der #Sozialstaat abgebaut werden. Das ist kein Naturgesetz sondern alles eine politische Entscheidung.
Böckler Impuls 5/2025
Unter anderem mit folgenden Themen:
Benachteiligt im #Homeoffice 
Agenda für mehr #Tarifbindung
Mehr Minijobs & Azubis in der Backwarenbranche
#Transformation: Lernen für die Wende
#Sozialstaat: Große Mehrheit gegen Sozialabbau
www.boeckler-impuls.de
Anlässlich der DGfE-Tagung zur Sozialpädagogik möchten wir eine Arbeit von Holger Schoneville hervorheben. In dem von Fabian Kessl und Holger Schoneville herausgegebenen Sammelband "Mitleidsökonomie" wird untersucht, wie spendenbasierte Hilfssysteme wie Tafeln oder Kleiderkammern parallel zum Sozialstaat agieren.
#Mitleidsökonomie #Sozialstaat #Armut #Wohlfahrtsstaat #SpendenbasierteHilfe
#DGfE #Tagung
https://www.pedocs.de/frontdoor.php?source_opus=29821&pk_campaign=SocMed&pk_kwd=mastodon
Sozialsysteme sind ein wichtiger Baustein der Demokratie. Deswegen muss mehr getan werden, um die zu belasten, die viel haben und nicht diejenigen, die wenig haben noch mehr einzuschränken. Fürchte jedoch, dass wir Deutschen dafür genau die falschen Parteien auswählten.
Hier ein Zeit-Online-Beitrag ohne Bezahlschranke.
#schuldenbremse #sozialstaat #umverteilung #koalitionsvertrag
#sozialstaat
Ach gugg!
"Leistungen kürzen oder Teile der Sozialversicherungen privatisieren? Eine Mehrheit ist dagegen. Die meisten würden höhere Beiträge akzeptieren, um das soziale Sicherungsniveau zu halten.":
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grosse-mehrheit-gegen-sozialabbau-67680.htm
Wenn ein Verwandter lt. Ärzten relativ bald an #Hautkrebs sterben wird, empfindet man die Vorgehensweise der #Ärztekammer und der #ÖGK zur #Hautkrebsvorsorge zum 
.
Es geht natürlich wie immer ums Geld. 
Den einen zu viel (Ausgaben), den anderen zu wenig (Einnahmen).
Ja, wenn es evident wenig Nutzen für eine jährliche Kontrolle gibt, könnte man das Intervall auf 2 oder 3 Jahre ausdehnen.
Aber die untersten "Vermögens"-/Einkommensschichten de facto von so einer #Früherkennung auszuschließen ist ein weiterer Schritt in #Österreich die #Zweiklassenmedizin bzw. #Mehrklassenmedizin auszubauen.
Wie lange dauert es noch bis jeder Mensch einen in Geld umrechenbaren "Wert" erhält??? "Der Seppl ist es Wert die Therapie zu bekommen, der Hansl aber nicht."
(1/2)
#Sozialstaat #Österreich wenig "sozial"
Dank #SchwarzBlau wird denjenigen die eh nichts haben, auch noch (private) Spenden weggenommen. Weil die gehören nicht zur #Klientel und DÜRFEN daher NIX HABEN. 
Liken und teilen, damit’s diejenigen hören, die über den #Koalitionsvertrag verhandeln!
Ausführlicher zum Thema unser Vorstandsmitglied Anja Piel hier: https://www.dgb.de/aktuelles/news/beschaeftigte-unter-druck-mehr-leistung-fuer-weniger-sicherheit/
@n8zug
Wie Laschet als er noch Kanzlerkandidat war, sagte: Das ist es, was die CDU von den Sozialisten unterscheidet. Die Sozialisten wollen das Paradies schon auf Erden.
Was er nicht sagte: Sozialisten wollen das gute Leben für alle.
Die CDU will es ausschließlich für Multimillionäre und Milliardäre.
Ich gehe heute am #Aktionstag #5vor12 unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ mit der #IGMetall in #Köln #Deutz auf die Straße und demonstriere für einen starken #Sozialstaat. Der Zeitpunkt dafür ist zufällig optimal, um Herrn #Merz und der #Groko den Fahrplan für die kommenden 4 Jahre aufzuzeigen.
Sei dabei! Treffpunkt 11:15Uhr auf dem Ottoplatz. Von dort geht es zur Deutzer Werft.
Liveact ist #Querbeat
#Gewerkschaft #Betriebsrat #Depol
Weil das Jetzt zählt!
Gemeinsam mit Sozialverbänden und weiteren Gewerkschaften sagen wir: Unsere Gesellschaft braucht einen starken #Sozialstaat! #Koalitionsverhandlungen #BlueLZ
www.gew.de/presse/press...
GEW: „Unsere Gesellschaft brau...
