Die schwarz-rote Koalition will #Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-wir-sehen-uns-beim-protest/
