"Stadtrat Christian Janele (CSB) schwankt zwischen Anerkennung und einer Prise Süffisanz. „Wir erleben Sie nicht jeden Tag so engagiert“, bemerkt er zu Ludwig Artinger (Freie Wähler). „So voller Inbrunst.“ Und tatsächlich, man spürt förmlich, wie sehr dem Regensburger Umweltbürgermeister die Ausnahmegenehmigung für drei neue Tennisplätze im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg am Herzen liegt." (Regensburg Digital)
Ein starkes Europa braucht ein starkes Parlament – mit einem festen Sitz!
Jeden Monat pendelt das Europäische Parlament zwischen Straßburg und Brüssel. Das kostet 116 Millionen Euro jährlich und belastet die Umwelt enorm. Doch das kann sich ändern!
Diese Woche stimmen wir über einen Antrag ab, der für Klarheit sorgt: Ein Parlament, ein Sitz – eindeutig, dauerhaft und effizient.
Kohäsion: Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land.
Verantwortung für Haushalt, Entscheidungsfindung und Umsetzung.
Der zweihundert Jahre alte Satz des Freiherrn vom Stein gilt auch für die EU-Kohäsion: „Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes!“
Unser Europaabgeordneter Joachim Streit hat deshalb Kommissar Fitto nach Deutschland, nach RLP in die Eifel eingeladen.
Freie Wähler in Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD weiter ab https://www.diesachsen.de/politik/freie-waehler-in-sachsen-lehnen-brandmauer-zur-afd-weiter-ab-3005981?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #FreieWähler #Sachsen #Neukirchen/Pleiße
Unsere Europaabgeordnete Christine Singer freut sich über die Ankündigung – aber Sie sagt auch ganz klar:
Ich nehme die Kommission beim Wort. Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch.
Es geht um Fairness, Verbraucherschutz und Glaubwürdigkeit – auch mit Blick auf internationale Abkommen wie Mercosur.
Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen Fairness.
Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher verdienen Sicherheit.
Nach dem Besuch der #HannoverMesse zieht unser #FREIEWÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein gemischtes Fazit: "An #Unternehmergeist und innovativen Lösungen herrscht in Deutschland kein Mangel. Umso größer ist das Problem, dass sich Deutschland mit zu viel Regulatorik oftmals selbst im Weg steht. Jetzt liegt es an der kommenden Bundesregierung, mit den notwendigen Struktur- und Steuerreformen endlich wieder für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen."
Castor-Transport nach Niederaichbach: Mehr Ehrlichkeit statt Symbolpolitik via @martinstuempfig (MdL, #Bayern)
Eröffnung der größten Industriemesse der Welt
Unser Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nahm gestern an der Eröffnung der Hannovermesse teil: "Wir sehen, dass der Maschinenbau seit Jahren in der Krise steckt. Wir brauchen deshalb bessere Wettbewerbsbedingungen, niedrigere Steuern und niedrigere Energiepreise. Es muss JETZT etwas passieren."
Während Bäcker über jedes Brötchen eine Quittung ausstellen müssen, toleriert es die Politik, dass Banken und Steuerberater große Datenmengen in nahezu rechtsfreie Räume in anderen europäischen Staaten verschieben und so der Rechenschaftspflicht entgehen. Hier müssen endlich Gedächtnis- und Rechtslücken geschlossen werden. Die Aufklärung dieser Deals darf nicht weiter blockiert werden!
Finanz-Deals endlich aufarbeiten
Noch immer erzielen Investmentbanken allein mit Steuergeldern Milliardengewinne. Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker macht dafür den mangelnden politischen Willen verantwortlich. Allein bei den sogen. Cum-Cum-Deals hinken staatliche Behörden bei der Aufklärung der Deals hinterher, die den Fiskus geschätzt mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben.
Die Laudatios auf das enorme bürgerliche Interesse und Engagement konnten nicht verhindern, dass aus den Reihen von #CDU und #FreieWähler sechs Enthaltungen zur Frage nach dem Austritt aus dem #TRAS kamen. Der Rest lehnte den Antrag ab, damit bleibt #Waldkirch Mitglied.
Automobilindustrie in der Krise
Bis 2019 war die #Automobilindustrie in Europa stark. Dann kamen politische Fehlentscheidungen aus #Brüssel – die Krise folgte. Abermilliarden wurden versenkt, während andere profitierten.
Lösung: Technologie fördern statt verbieten. Unsere #Autokonzerne brauchen #freiheit keine weiteren Vorschriften. Die Menschen entscheiden selbst - wie beim Smartphone.
Söder hätte Aiwanger entlassen, wenn er heute gegen seiner Überzeugung im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen würde. Machtgeilheit bestimmt politisches Handeln bei Hubert Aiwanger.
#Aiwanger #Bundesrat #FreieWähler
Wow… #Aiwanger zerstört #FreieWähler
(Ok ganz so ist es nicht, aber das hier sollte Nachahmende finden)
"Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
~ Hubert Aiwanger
Das stimmt eigentlich so nicht. Erst, wenn man die FW beseitigt hätte und durch z. B. die SPD in der Koalition in Bayern ersetzt hätte, könnte das Bundesland seine 6 Stimmen bringen. Damit zeigt Aiwanger deutlich, dass es ihm einzig um Erhalt seines Postens geht und um nichts anderes. Er hält seine Wähler für blöd.
Kommt jetzt Schwarz-Rot auch in Bayern?
Wohin entwickeln sich dann die Freien Wähler - direkte Konkurrenz zur #AfD oder formiert sich Kritik an #Aiwanger und die #FreieWähler kehren zurück zu ihren Wurzeln?
#Söder ist unberechenbar, Bayern überhaupt mit seiner #CSU / #FreieWähler Regierung. Ein #Aiwanger potenziert die politische Unerträglichkeit eines Söder.
Ich bin mir nicht sicher, ob aus Bayern nicht nach dem Motto "mia san mia" und "nach uns die Sitflut" nicht doch Querschüsse kommen. Zuzutrauen wäre es ihnen.
Denn fest steht: Der CSU und den #FW ging es immer nur um sich selbst.
Das sind die, die die Zukunft des Landes für eigene Eitelkeiten opfern.
Nachdem man sich im #Bund mit den #Grünen über die #Schuldenbremse und die #Sondervermögen geeinigt hat, muss #Söder und die #CSU nur noch #Aiwanger und die Freien Wähler überzeugen. Bin gespannt, wie das ausgeht.
Wir FREIE WÄHLER sagen Nein zum 500-Mrd.-Schuldenpaket. Statt neuer Schulden fordern wir echte Reformen, gezielte Investitionen in die Wehrfähigkeit & eine faire Lastenverteilung. Ein klares Bekenntnis zur #Schuldenbremse & solider Finanzpolitik.
Die Union ist soooo geil!
Erst hetzen und hassen sie in Richtung #GRÜNE - die sie dann nichtmal um Zustimmung fragen, sondern einfach davon ausgehen.
Dann haben sie einen #Aiwanger an der Backe, der den ganzen Plan kippen kann - es sei denn, #Söder riskiert einen Bruch seiner #Koalition und stimmt dem #Finanzpaket für #Bayern dann zu.
Und was dann? #SPD in Bayern in die Koalition mit Söder?
Ei, ei, ei, watt Dilettanten!
/ Pro 
