#Freiburg: @freiburg erlässt Allgemeinverfügung gegen das "#Cornern" in der Innenstadt. Die Stadt macht sich in der Verfügung noch nicht einmal die Mühe die Notwendigkeit dieser scharfen Maßnahme zu erläutern. @JUPI erklärt, dass Allgemeinverfügungen ein scharfes Schwert des Rechtsstaates seien. Sie sollten nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich eine begründbare Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten sei. #Versammlungsfreiheit #Nachtruhe #Polizei https://rdl.de/beitrag/freiburg-erl-sst-allgemeinverf-gung-gegen-das-cornern
@RDL @freiburg @JUPI und zum gleichen Zeitpunkt darf ein kommerzielles Lärm-Ereignis mit Einnahmen für die FWTM von Nachmittags bis 0:30 Uhr stattfinden.
Tja, wer "ordentlich" bezahlt darf natürlich "mit Recht" stören. Ist ja bei der SeaYou auch kein Problem.
Das framing als Kampf "Alt gegen Jung" ist dabei reine Spaltungspolitik. Offiziell angemeldet und bezahlt muss es sein, dann ist auch der Schlaf der betroffenen Pflegekräfte im Schichtdienst egal ... völlig unabhängig vom Alter.