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#arbeitsrechtsaktivist

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Don Trueten :antifa:<p>Erklärung jüdischer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewerkschafter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gewerkschafter</span></a>*innen und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Arbeitsrechtsaktivist" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Arbeitsrechtsaktivist</span></a>*innen in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a> </p><p>Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.</p><p>Viele von uns sind Nachkommen von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Holocaust" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Holocaust</span></a>-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.</p><p>Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Instagram" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Instagram</span></a>-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bombardierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bombardierung</span></a> Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4tskundgebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Solidaritätskundgebung</span></a> mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.</p><p>Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.<br>Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.</p><p>Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.</p><p>Das israelische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Milit%C3%A4r" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Militär</span></a> hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Wohnhäuser</span></a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schulen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Schulen</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krankenh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Krankenhäuser</span></a> weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsverbrechen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Kriegsverbrechen</span></a> einzuordnen und unter keinen<br>Umständen hinnehmbar.</p><p>Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.</p><p>Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3</p><p>Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Arbeitsregimes" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Arbeitsregimes</span></a> betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rechte</span></a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Sicherheit</span></a> sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Arbeitserlaubnisregelungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Arbeitserlaubnisregelungen</span></a> schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Unterst%C3%BCtzungserkl%C3%A4rung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Unterstützungserklärung</span></a> für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gazastreifen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gazastreifen</span></a> schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Einschr%C3%A4nkungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Einschränkungen</span></a> von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Versammlungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Versammlungen</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Demonstrationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Demonstrationen</span></a> befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rhetorik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rhetorik</span></a> der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>AfD</span></a> gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland<br>begünstigen.</p><p>Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nazi" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Nazi</span></a>-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Landtagswahlen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Landtagswahlen</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hessen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Hessen</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bayern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bayern</span></a> im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Minderheiten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Minderheiten</span></a> in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.</p><p>Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.</p><p>Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Communities" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Communities</span></a> abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mitglieder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Mitglieder</span></a> und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.</p><p>Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/UNI" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>UNI</span></a> Global Union, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/IGB" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>IGB</span></a> und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Solidarität</span></a> zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Terrors" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Terrors</span></a> negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Menschenrechte</span></a> einzusetzen.</p><p>Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:<br>● Sofortiger Waffenstillstand;<br>● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;<br>● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert<br>● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen</p><p>Wir fordern außerdem, dass die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewerkschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gewerkschaft</span></a> die Bedeutung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Meinungsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Meinungsfreiheit</span></a> und der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Versammlungsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Versammlungsfreiheit</span></a> als Grundprinzipien der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewerkschaftsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gewerkschaftsbewegung</span></a> stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Beh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Behörden</span></a> unsere <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grundrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Grundrechte</span></a> einschränken und den öffentlichen Raum für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zivilgesellschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Zivilgesellschaft</span></a> verkleinern. Unsere <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Solidarität</span></a> ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewerkschaftsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gewerkschaftsbewegung</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a> zu fördern.</p><p>Unterzeichnende</p><p>Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University<br>Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University<br>Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University<br>Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp<br>Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh<br>Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud<br>Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud<br>Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied<br>Max Floh Elias, ver.di Mitglied<br>Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition<br>Charlie Ebert, GEW Mitglied</p><p>Fußnoten:<br>1 Wir sind verdi, Instagram</p><p>2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”</p><p>3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position</p><p>4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation</p><p>5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin</p><p>Quelle / Links:</p><p><a href="https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">trueten.de/archives/13040-Erkl</span><span class="invisible">aerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/DGB" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>DGB</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/verdi" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>verdi</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/IGMetall" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>IGMetall</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Israel</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gaza</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Hamas</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Antifa</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifaschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Antifaschismus</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Antisemitismus</span></a></p>