Landkreistag Baden-Württemberg<p>Für die <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Investitionsmittel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Investitionsmittel</span></a> aus dem nun endgültig beschlossenen Finanzpaket muss gelten, dass sie schnell und unkompliziert in den <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Kommunen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Kommunen</span></a> ankommen müssen. Das heißt konkret: ohne neue bürokratische Vorgaben und ohne komplizierte Förderprogramme mit zig Beschränkungen, sondern vielmehr im Vertrauen darauf, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wo die Prioritäten liegen. Weiterhin darf das voluminöse <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Finanzpaket" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Finanzpaket</span></a> keinesfalls dazu verführen, dass dringend erforderliche Reformen nun auf die lange Bank geschoben werden. Denn aus Sicht der Landkreise sind es in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Hier hilft ein noch so voluminöses Investitionspaket nur bedingt weiter. Die geplanten <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Investitionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Investitionen</span></a> müssen daher zwingend in eine übergreifende <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Reformagenda" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Reformagenda</span></a> eingebaut werden.</p><p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://bird.makeup/users/regierungbw" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@<span>regierungbw</span></a></span></p>