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Was ist von der potenziellen Bundesregierung aus Union und SPD bei Zukunfts- und Klimapolitik zu erwarten? Die Politökonomin Maja Göpel vermisst große Linien und ein Bekenntnis zu echter struktureller Veränderung. Lest hier das ganze Interview 
https://taz.de/!6071618
@fabzgy@freiburg.social@tazgetroete
Interessanter Vorschlag vom #maja_gopel
"Ich würde daher anstelle der @GrueneBundestag anbieten, jetzt sofort ein #Sondervermögen #Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen #Bundestag eine vernünftige Reform der #Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der @dielinke gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist."
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn sowohl die #Gruenen als auch #DieLinke sich im neuen Bundestag hinstellt und sagt:
"Eine Reform der Schuldenbremse gibt es nur, wenn ein #Klimageld mit ins Grundgesetz geschrieben wird."
Das würde der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen UND der sozialen Gerechtigkeit gut tun.
@fabzgy @tazgetroete Was soll dieser Eiertanz mit #Sondervermögen und #Schuldenbremse überhaupt? @GrueneBundestag und @dielinke können einfach mauern und sagen "schafft die Schuldenbremse ganz ab" und gut ist. Das ganze Konzept ist völliger Quark.
Dann können SPD und CDU nach Lust und Laune Kriegsschulden machen, aber sie können sie halt nicht mehr als "Vermögen" neusprechen.
@fabzgy @tazgetroete @GrueneBundestag @dielinke Irgendwie schrillen da bei mir langsam Alarmsignale im Kopf wenn das Angebot lautet "heute machen wir erstmal dies, um voran zu kommen, und morgen machen wir dann das". Wenn eines inzwischen klar geworden ist in der deutschen Politik: was heute beschlossen wird, ist morgen nichts mehr wert. Das heutige Zugeständnis wäre dann wohl, dass man im Gegenzug später bereits ist, Verhandlungen zu X zu erwägen. Klingt wie ein Ja, bleibt ein Nein für morgen.
@fabzgy @tazgetroete @GrueneBundestag @dielinke
Was ich mich ernsthaft Frage: Können wir (ich schliesse mich explizit mit ein), mal mehr von der CDU, oder den nicht völlig verlorenen AfD Wählern verlangen? Grüne, Linke, SPD gehen mit vernünftigen Wahlprogrammen (nicht alles toll, aber in Summe gut) ins rennen, und versuchen was zu reissen. Und dann werden sie nicht gewählt und progressive Leute erwarten von denen dann trotzdem politisch vernünftiges zu reissen.
@fabzgy @tazgetroete @GrueneBundestag @dielinke
Ich fürchte wir müssen alle mal ein bisschen mehr raus, versuchen, die Leute, die uns politisch (extrem) unsympathisch sind zu finden, zu verstehen und (wenn die uns nicht überzeugen) versuchen sie von etwas weniger selbstzerstörerischer Politik zu überzeugen.
Es kann nicht sein, dass wegen ein paar Entscheidungen, die progressiven gleich um Wähler*innen bangen müssen, und konservative ALLEN Scheiss mittragen.
@Gormfull @fabzgy @tazgetroete @GrueneBundestag @dielinke Es geht um Macht. Seit 1871, wenn nicht länger. Wenn langharige ungewaschene die Welt verbessern wollen, müssen Unternehmer und Bauern halt dagegen halten, damit es gut bleibt.
Die SPD zählt nicht mehr, die will nichts verändern, die will dazugehören.
Wir sind nur geduldet nicht akzeptiert.
@fabzgy @tazgetroete @GrueneBundestag @dielinke ich würde die schuldenbremse einfach streichen. Dafür ist die Mehrheit jetzt schon da. Dann kan schwarz rot selbst entscheiden wie viele Schulden sie aufnehmen und wie viel nicjz