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RT @RDL_Aktuell
#DataMining der #Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig. @Kat_Schipkowski würde es begrüßen, wenn es auch mal ohne @freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ginge: „Länder sollten bei den #Polizeigesetze|n von vornherein #Grundrechte wahren!“ https://rdl.de/beitrag/l-nder-sollten-bei-den-polizeigesetzen-von-vornherein-grundrechte-wahren
Radio Dreyeckland„Länder sollten bei den Polizeigesetzen von vornherein Grundrechte wahren“Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verf