Steckt #Putin hinter den Anschlägen in #Deutschland? Spoiler: NaKlar. WasSonst? Kurz vor wichtigen Wahlen, der zum #Europaparlament sowie der #Bundestagswahl, erschütterten Anschläge die #Bundesrepublik: Mit Messern und Autos, die zu Waffen wurden, töteten die Angreifer mehrere Menschen. #TerraX

Anschläge in Deutschland: Auff...

Leute, es ist wirklich ernst! Ein Sondervermögen Infrastruktur möglich zu machen, war richtig und wichtig – aber jetzt müssen konkrete Zusagen für den Bildungsbereich folgen – 130 Milliarden! #Bundestagswahl

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die Pläne zu Lieferkettensorgfaltspflichten:

Die CDU schreibt: „Zudem werden wir […] das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen […].“
und:
„Unnötige Belastungen von europäischer Ebene [, etwa durch die […] Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) […] verhindern wir.“

So geht das nicht! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss erhalten bleiben!

Weil jetzt gerade wieder #Wahlumfragen durch das Web und #Medien geistern und alle geschockt sind, dass die #CDU an Stimmen verliert und mit der #AfD gleichauf ist.

Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, es ist aktuell absolut egal. Und wie Wahlumfragen aussehen, interessiert bis zur nächsten Landtags- oder #Bundestagswahl, jedenfalls keinen politischen Entscheider und sollte uns auch völlig Wurst sein.

Das sind ja keine Aktienkurse oder Sportergebnisse, die da steigen oder fallen und zu denen man sich verhalten muss.

Die #Wahl ist erstmal gelaufen und damit haben die Wähler*innen ihre hauptsächliche "Wirkmächtigkeit" über politische Entscheidungen abgegeben.

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Die Lehrkräfte sind engagiert bis zur Decke! Die Schülis sind motiviert und engagiert dabei! ️ Das Bildungssystem ist heillos unterfinanziert. Was es braucht? 130 Milliarden Euro fest zugesagt für die Bildung – das muss in den Koalitionsverhandlungen jetzt zum Thema werden! #Bundestagswahl

Wenn die #CDUCSU weiterhin in so einem steilen Tempo an Wählendenstimmen verliert, wird sie bei der nächsten #Bundestagswahl sogar die #FDP in den Schatten stellen!
https://dawum.de/Bundestag

#DerDara von #derlinken berichtet über den #Artikel des #britischen #Telegraph "#Russia could be behind #migrant #terrorattacks, #German investigators fear.
The #goal, security sources say, is to #increase support for #farRight, #proKremlin #AfD." (leider hinter einer Paywall)

https://youtu.be/HszFaA-GlbY?si=W0fG_nR8g0Rdcty7

Vielen ist sicher aufgefallen, dass jetzt nach der #Bundestagswahl die #Serie von #Terroranschlägen wie abgerissen ist, obwohl wir sonst vielleicht alle 2-3 Jahre 1 Anschlag zu verzeichnen hatten.

Der #NoAfD hat das eine #Sperrminorität eingebracht und das Sie kaum noch aus Gremien heraus zu halten ist. Auch ich meine: Zufall? Eher nicht!

Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird.