»Das #Geld und die #Vermögen der #Nazis wurden #nicht #enteignet. Jetzt haben die #Profiteure und #Erben der #Nazis begonnen, #Geld in den #Aufbau der #rechtsextremen #AfD zu #stecken«, sagt der Historiker und Buchautor Zachary Gallant im Gespräch mit Robin Jaspert.
https://jacobin.de/artikel/nazi-profite-credit-suisse-zachary-gallant-entnazifizierung
Die aktuellen #Überschwemmungen zeigen schon heute, dass #Transformation des zerstörerischen #Wirtschaftssystem viel schneller gehen muss. Trotzdem haben auf vielen Ebenen die Verantwortlichen die Signale der Zeit noch nicht verstanden und setzen auf #Wachstumskurs, für angeblich mehr Steuereinnahmen...
Konkret, lokal plant etwa die Stadt #Osnabrück eine Pseudo-Ökosiedlung (mit zum Teil Luxus-Einfamilienhäusern) auf der verhinderten #Westumgehung|strasse... Einer größtenteils artenreichen und unversiegelten Fläche mit vielfältigem #Wald und naturnah lebenden Menschen der #Wagenburg #Wabos, und einem Teil von #Landwirtschaft genutzter Flächen (#GrüneFinger am #Westerberg).
In #Bielefeld kämpft die Stadt nicht entschieden gegen die #Betonköpfe von #StraßenNRW, die mit der #L712n Jahrzehnte alte Planung einer 4-spurigen Straße auf unversiegeltem, landwirtschaftlichem Gebiet in einem Bachtal im Stadtgebiet umsetzen wollen.
Eine Ursache sind #Gesetze, falsch verteilte #Macht und fehlender #Mut: Jahrzehntelange #Leerstände bebauter oder versiegelter Flächen in Innenstädten werden nicht genutzt, da "private" Eigentümer*innen, also zum Teil mit großen Flächen spekulierende Finanzgesellschaften, ja nicht #enteignet werden dürfen bzw. Verantwortliche sich an die nicht herantrauen. Auch neoliberale #Privatisierung städtischer Flächen rächt sich.
Enteignet werden dagegen z.B. #Landwirte, wenn sie ihren Acker nicht für eine Straße hergeben wollen. Finde den Fehler.
Die SPD in #Bielefeld hat gerade dem Verkauf eines Grundstück an Straßen.NRW zugestimmt, statt sich beim sonst anstehenden Enteignungsverfahren massiv öffentlich gegen diese falschen Weichenstellungen zu wehren.
Wenn in 10 Jahren alle #Neubaugebiete und die an die neuen Straßen angrenzenden #Städte von #Starkregen #überflutet werden, dann hat das ja niemand ahnen können.
Obwohl die Realität zu geringen Einsatz für #Klimaschutz und gegen #Flächenversiegelung und #Ressourcenverbrauch zeigt, rühmen sich sowohl #Osnabrück als auch #Bielefeld als #klimafreundlich, präsentieren diverse goldene Energielabel und nennen sich Klimakommune... #Greenwashing ist der neue Standard.
„Die Liberalisierung des Energiesektors ist für drohende Versorgungsengpässe maßgeblich mit verantwortlich. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt: Wer durch Spekulation die Versorgungssicherheit gefährdet, kann #enteignet werden“, erklärt @matthias_w_birkwald. https://www.youtube.com/watch?v=9uicAdV9ue8
Wir haben es freundlich mit #mietendeckel versucht, wenn ihr den nicht wollt, wird jetzt eben #enteignet.
