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In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
Dass Amthor daran mitwirkt, weist auf die Parallelen zu Trump: beim erster Möglichkeit die eigenen Interessen schützen. Es gibt mutmaßlich noch viele Dokumente in Bundesbehörden, die geeignet sind gerade die CDU/CSU in ein ungünstiges Licht zu rücken.
Wenn die Abschaffung in einem Atemzug mit der 'Stärkung der ... Demokratie' aufgeführt wird, wirkt das besonders zynisch. Für 'Entlastung der Verwaltung', auch ein beliebtes Narrative, wäre die CDU/CDU ein schlechter Ratgeber, denn es war diese Partei die zuletzt mit einem Fragekatalig von 551 Fragen versuchte die Regierungsverwaltung lahm zu legen.
Wer jetzt die SPD als die Retterin in der Not anruft, verkennt, dass die SPD nicht weniger zu verbergen haben dürfte. Die SPD will bislang nur die Axt ans Umweltinformationsgesetz legen, dabei sind dort die grundlegenden Zugangsrechte der Bürger:innen (noch) durch EU-Recht abgesichert.