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#ifg

129 posts103 participants4 posts today
Replied in thread
Public
CiieePiiee

@fragdenstaat wer #Amthor zuschaut, sieht den Prototypen eines jungen #cdu Politikers, hemmungs- wie skrupellos ohne Rückgrat. Er hat 0 Bezug zu Bürgern u. deren Interessen/Bedarfen. Wer schreibt er will das #ifg abschaffen, der meint es auch so. Amthor gibt das Thema trotz persönlicher Betroffenheit nicht ab, bedeutet er ist wirklich beschränkt o. nutzt seine Position zum eigenen Vorteil . Das ist kein Politiker mit moderner demokratischer Gesellschaftsvision, er ist ein Clown

Public *
Doerk

Jetzt mitmachen und die Petition gegen die Pläne der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, unterschreiben!

openpetition.de/!informationsf

BTW: Wie kann es sein, dass jemand, dem aufgrund des IFG ein handfester Lobbyismusskandal nachgewiesen wurde, nun maßgeblich die Abschaffung jenes Gesetzes vorantreibt?

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
#ifg#freiheit#petition
Public
noctua

Die Union will das #informationsfreiheitsgesetz (#ifg) abschaffen. Dieses Zwischenergebnis aus den Koalitionsverhandlungen ist ein Frontalangriff auf Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte.
Die SPD hatte versprochen, das IFG zu stärken und auszuweiten. Jetzt muss sie ihr Wort halten! Deshalb diese Petition unterschreiben:
👉️ weact.campact.de/petitions/spd
Fast 250.000 Menschen haben das bereits getan – setz auch du ein Zeichen! ✊️

WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
Replied in thread
Public *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

@bfdi

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

Continued thread
Public
Nette

Ich sehe keine vernünftige Regierung für die nächsten 4 Jahre. Das was durchgesickert ist, ist weder sozial noch demokratisch.
Wenn man gleich mal die #Demokratie angreift, in dem man versucht das #IFG abzuschaffen.

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus?

zdf.de/nachrichten/politik/deu

ZDFheute · Union und SPD: Ist das Informationsfreiheitsgesetz am Ende?By Diana Zimmermann
Public
wikimediaDE

🚨 Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.

Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.

Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!

Text: Öffentlicher Brief an Saskia Esken & Lars Klingbeil (SPD): 41 Organisationen fordern: Verteidigt die Informationsfreiheit!
#Transparenz#OpenData#IFG
Public
🔥 Peter 🌍✊ :NoNazis:

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online-Petition

openpetition.de/petition/onlin

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Public
Lilli Iliev

Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!

Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.

Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG

fragdenstaat.de/artikel/policy

FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.
Continued thread
Public
Transparency Deutschland

🏛 Demokratie stärken: Das #IFG sichert den Zugang zu amtlichen Informationen und ermöglicht informierte Partizipation. Seine Abschaffung würde einen Vertrauensverlust bei den Wähler:innen bedeuten und sendet ein falsches Signal.

🔄 Kehrtwende verhindern: Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag für einen Ausbau der Auskunftspflicht und ein Transparenzgesetz eingesetzt. Eine Kehrtwende ist nicht hinnehmbar!

Public
Transparency Deutschland

📢 Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)! 🗣️

📬 Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.

Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!

Public
Frau_Beckedahl

Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!

Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung

Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung

@pneutig: Going Dark

Alle Infos: digitalegesellschaft.de/2025/0

digitalegesellschaft.de145. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft
#NPA145
Public
Verfassungklage@troet.cafe

#CDU / #CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) abschaffen oder einschränken!

Das nehmen wir nicht hin.

Das #IFG ist zentral im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und problematische Einflussnahme!

Unterstützt die gemeinsame Petition mit
@fragdenstaat.de auf #WeAct! 👇

weact.campact.de/petitions/spd

Der Vorstoß von Philipp Amthor - ausgerechnet - hat bereits jetzt zu einem breiten Aufschrei für den Erhalt der Informationsfreiheit geführt!
netzpolitik.org/2025/angriff-a

WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
Public
wechange

Transparenz ist ein zentraler Wert von wechange! Wir unterstützen die Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ und fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht abgeschafft wird. Das #IFG ist ein wichtiger Pfeiler für staatliche #Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine Abschaffung würde das Vertrauen in die Politik gefährden. Unterstützt die #Petition für eine transparente Zukunft!

🔗 weact.campact.de/petitions/spd

WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
#Informationsfreiheit#Demokratie#Aktivismus
Public
Jörg Müller

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

fr.de/politik/philipp-amthors-

www.fr.dePhilipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedrohtIst das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.
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