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Vielen Dank an alle Demokratinnen und Demokraten für das Ergebnis der #Bundestagswahl2025
Vielen Dank für die starken Zeichen durch die unzähligen Demonstrationen für die Demokratie und gegen den Rassismus, die wir in den vergangenen Wochen in vielen Städten Deutschland sehen konnten. Die starke Politisierung zeigt sich in der sehr hohen Wahlbeteiligung.
Mein Dank richtet sich nicht an diejenigen, die dazu beigetragen haben, den politischen Diskurs so massiv nach rechts zu verschieben. Das zielt sowohl auf die, die mit ihren antidemokratischen, rassistischen und grundgesetzwidrigen Forderungen und Abstimmungsvorlagen sich dem rechten Rand angenähert haben, als auch auf die, die in dieser Situation keine klare Haltung bezogen haben. (1/n)
Die #Union hat unter #Merz einen absurden Spaltungswahlkampf betrieben und ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren. Das große Versprechen von #Fritze: "Wir werden die #noAfD halbieren!" wurde nicht nur gebrochen sondern gerade durch den rassistischen Wahlkampf hat sich die #noAfD in ihrem Ergebnis verdoppelt!
Eigentlich steht die #SPD nun in einer komfortablen Situation. Sie kann klar machen, dass sie für rassistische Politik nicht zur Verfügung steht. Wenn die #CDU noch einen Rest-Anstand in sich hat konzentriert sie sich auf die relevanten Themen für dieses Land anstatt sich weiter den Rechten anzubiedern.
Dafür müsste aber wahrscheinlich erst einmal #Merz und #Linnemann zurücktreten. Viel Spaß mit eurem Scherbenhaufen! (2/n)
Die hohe Wahlbeteiligung hat zum Einen dazu geführt, dass die #noAfd ihr Ergebnis verdoppeln konnte und nach dem vorläufigen Ergebnis mind. jeder 5. in Deutschland wahlberechtigte eine rechtsradikale Partei gewählt hat und der Osten, mit Ausnahme Berlin, fast komplett blau gefärbt ist. Dieser Zustand sollte in den nächsten Monaten und Jahren verändert werden.
Zum Anderen hat die hohe Wahlbeteiligung aber auch dazu geführt, das wir die #FDP und damit auch #Lindner und #Kubicki für die nächsten vier Jahre los sind. Ich wünsche mir eine liberale Partei in unserer Demokratie, die sich für Bürgerrechte, liberales Familienrecht und digitale Themen einsetzt. Diese Partei muss nicht #FDP heißen. #Volt könnte da gerne den frei gewordenen Platz im Parteienspektrum besetzen.
Auch die #Wagenknechte haben sich mit ihrem Aufstand der Würdelosen ins bundespolitische Abseits manövriert. Es war sehr lange knapp aber laut dem vorläufigen Endergebnis scheiterte das #BSW an der hohen Wahlbeteiligung. Am Ende ist das wohl auch besser so für die politische Diskussionskultur. Danke Sarah, dass du die #Linkspartei wieder wählbar gemacht hast und die meisten problematischen Parteikader aus der Linken entfernt hast. (3/n)
@fabzgy@freiburg.socialDie #grunen haben von den Ampel-Koalitionsparteien am wenigsten Stimmen verloren und ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren. Das spiegelt auch ihre Leistung in der zerbrochenen Regierung wieder. Sie haben als einzige Regierungspartei einen Plan gehabt wie sie das Land voran bringen wollen. Sie haben sich (aus meiner Sicht) sowohl in der Regierung als auch im Wahlkampf nicht immer klar genug gegen grundgesetzwidrige oder rassistische Forderungen abgegrenzt und haben es leider nicht geschafft konstruktive Akzente zu setzen, die wir so dringend brauchen können. Dieser Kurs hat nicht dazu geführt, dass Reste der Merkel-CDU zu den Grünen abgewandert sind aber hat ehemalige Wählerinnen und Wähler vergrault.
Die #Linke hat massiv vom Abgang der Wagenknechte und der mangelnden Haltung der Grünen profitiert. Die Linke hat die richtigen Akzente im Wahlkampf gesetzt! Sie waren die Einzigen, die das Problem der sozialen Ungleichheit prominent thematisiert haben und aus dem ewigen Eiertanz um die #Schuldenbremse ausgeschert sind. Die Frage ist nicht, ob wir die Schulden im Haushalt (SPD, Grüne) oder in der Infrastruktur (CDU, FDP) haben wollen sondern ob wir die enormen Reichtümer unserer heutigen Gesellschaft dafür nutzen ( #Vermögenssteuer / #Erbschaftssteuer ) um unsere Infrastruktur, unser Bildungssystem und unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen.
Ich wünsche den beiden Parteien eine konstruktive und progressive Oppositionsarbeit. Nutzt die Zeit um entsprechend eurer Schwerpunkte positiv besetzte Zukunftskonzepte für unsere Gesellschaft zu erschaffen, die endlich wieder eine zielgerichtetes Politikangebot schafft. Fokussiert euch auf eure Stärken und verschwendet keine Zeit mit der Abgrenzung gegeneinander.
Siamo Tutti Antifascisti! (4/4)
@fabzgy sehr gute Zusammenfassung!
@fabzgy "nicht immer klar genug gegen grundgesetzwidrige oder rassistische Forderungen abgegrenzt" - Das ist doch Gaslighting,
Sie haben u. a, für #GEAS, "Rückführungsverbesserungsgesetz" & die Bezahlkarte gestimmt und Waffenexporte an u. a. Israel und Saudi Arabien sich eingesetzt, zwei Länder mit Rechtsextremen in der Regierung, die gerade ihre Nachbarländer überfallen. Sie fordern immer mehr und härteren Abschiebungen.
Rechtsextreme Politik ist nicht nur blöd, wenn sie von AfD & CDU kommt.
@Sui Ich denke, @fabzgy hat das schon ganz gut ausgedrückt. Ich war auch sehr enttäuscht, dass die Grünen sich nicht klarer gegen die rassistischen Narrative anderer Parteien gestellt haben und habe das der Grünen-Kandidatin bei uns auch gesagt. Gleichzeitig weiß ich von vielen Mitgliedern an der Basis, dass sie sich das ebenfalls anders gewünscht hätten. Und bei den Grünen habe ich größeres Vertrauen in das innerparteilich-demokratische Korrektiv als bei einigen anderen Parteien. (1/2)
@Sui @fabzgy Was bei den Gesprächen mit erfahrenen Kandidat:innen aber auch durchklang: Zermürbung. Wenn Autokratien von außen Rechtsextremisten im Inneren unsere Freiheit bedrohen, die Grünen aber immer als politischer Hauptgegner dargestellt werden, dann macht das offenbar etwas mit den Leuten. Mit wem wollen wir denn irgendwann mal ein zukunftstaugliches D aufbauen? Kritik an den Grünen: Ja. Aber dieses Bashing auch noch von links ist so kontraproduktiv! (2/2)
@fabzgy Danke für die Zusammenfassung 
. Kann ich so unterschreiben.