Recent searches
Search options
@fabzgy@freiburg.socialFinanzpläne: Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD
"Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass #Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat", sagte Dröge. "Nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen." Sie bemängelte zudem, dass Merz im Wahlkampf die Forderungen der Grünen nach stärkeren Investitionen abgetan habe.
Reform der #Schuldenbremse? Ja, aber nur wenn auch der #Spitzensteuersatz, die #Erbschaftssteuer und die #Vermögenssteuer angefasst werden!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-kritik-gruene-fdp-100.html
@fabzgy Naja, die SPD wollte schon im vorherigen Jahr die Schuldenbremse reformieren, auch schon mit dem alten Parlament. Nur die Union wollte das nicht und bricht jetzt ihr Wort. Ich weiß nicht, ob es Unehrlichkeit oder Inkompetenz ist, die möglichen Ausgänge der Wahl im Kopf durchzuspielen.
@bastian ja, deshalb steht ja auch die Union im Zentrum der Kritik. Ich kann aber beim besten Willen nicht glauben dass die Union ehrlich war als sie die Reform der Schuldenbremse in der Opposition abgelehnt hat die wussten ganz genau dass sie Geld brauchen wenn sie regieren.