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am 11.1.23 legte @VDEpolitik eine Thesenpapier zur Vereinfachung von Steckersolar vor:
1. Einführung einer Bagatellgrenze bis 800 W
2. an jedem Zählertyp
3. Vereinfachte Anmeldung und Inbetriebsetzung
4. Duldung des Schuko-Steckers
5. Sicherheitsvorgaben

https://www.vde.com/de/presse/pressemitteilungen/2023-01-11-mini-pv

Das ist zwar nicht das Normungsgremium aber die Liste war detailliert und hatte sehr konkrete Vorschläge, bis hin zu der Benennung von konkreten Änderungen in konkreten Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben.

Am 15.1.23 kontaktierte mich @AkkuDoktor und wir überlegten uns, ob es nicht eine gute Idee wäre eine Petition einzureichen, damit die Vorschläge dann auch wirklich umgesetzt werden. Rückschläge gab es da ja schon genug.

Ich schlug vor auch andere Engagierte aus der Szene mit einzubeziehen: Etwa Holger Laudely https://www.youtube.com/@BK-Vertrieb oder @empowersource und wir überlegten uns: Gab es neben den Vorschlägen des VDE (dessen Kurswechsel uns verblüffte) noch andere sinnvolle Forderungen?

Ich erinnerte mich, das wir im August 22 schon mal an die Staatssekretärin @fbrantner geschrieben hatten. https://twitter.com/balkonsolar/status/1531010205554720768?s=20 und gefordert:
Anmeldepflicht
Zählerwechsel
Bagatellgrenze für Marktstammdatenregister
statt Einspeisesteckdose
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RT @balkonsolar
Wir haben an @RLenkert @KonradStockmei1 @ThomasGebhardt @ernst_klaus @michaelkruse @Timon_Gremmels geschrieben und auf unsere Ford…
https://twitter.com/balkonsolar/status/1531010205554720768

Darauf hatten wir z.b. mit @KonradStockmei1 #FDP aus Mannheim sehr konstruktive Gespräche, der sich auskannte, interessiert war und auch @ernst_klaus #Linke das Thema erklärt. @Timon_Gremmels #SPD war auch dafür. Aber zunächst wurden im Osterpaket andere Dinge abgeräumt.

Aus der Beratungsarbeit des @balkonsolar Vereins wissen wir von zwei weiteren Hürden:
Der mangelnden Zustimmung durch den Vermietenden
oder die Wohnungseigentümergemeinschaft

Wir brauchten also auch noch eine Änderung im §20a WEG bei dem Balkonsolar irgendwie vergessen worden war.

https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__20.html

und die dazu passende Änderung um BGB § 554 Barrierereduzierung… https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__554.html

Also formulierten wir die Petition.

Vorschläge hatten wir von @empowersource.

Das Problem ist Bundestags e-Petitionen dürfen um auf der Website des BT veröffentlicht zu werden, nur maximal 3000 Zeichen haben und bestimmte Vorraussetzungen erfüllen https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html

Am 17.2.23 stellte die Petition auf der Plattform des Bundestags ein. Der Bundestag gibt sich dann 3 Wochen Zeit das Anliegen zu prüfen - bis dato alles nachvollziehbar.

Ich rechnete aus: ca am 10.3. sollte die Petition online gehen. Genug Zeit um Erstunterzeicher zu finden.

Es kam dann ein Brief vom Bundestag und dann passierte nichts. @AkkuDoktor rief beim Bundestag an und dort erklärte man ihm, er möge doch bitte den Teil mit §20a WEG rausnehmen, da gäbe es doch schon eine Petition, die in Bearbeitung sei. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_06/_09/Petition_124146.nc.html 82 Unterzeichner!

Und sowieso, mehrere Gesetzesänderungen in einer Petition, ginge nicht oder wolle man nicht oder so.

Wir fingen an MdBs zu kontaktieren: Die Vorsitzende des Petitionsausschuss Martina @stamm_fibich und meine lokale Abgeordnete @chantal_kopf. Und diskutierten ob wir vielleicht die Plattform der @Umwelthilfe oder eine andere nutzen sollten. Außerdem schrieben wir einen Brief.

Petitionsrecht ist ja schließlich ein Grundrecht und uns mit einer Petition zusammen zu legen die seit über 1,5 Jahren auf die Bearbeitung beim Bundestag wartet, ist schon absurd. Zu dem Grundrecht gehört auch die die unverfälschte Entgegennahme!

Es ist auch aus Politikwissenschaftlicher Perspektive seltsam, das hier die Bundestagsverwaltung irgendwie Petitionen verändert (ich schreibe jetzt nicht zensiert, könnte man aber auch!).

Es gab dann mit der Arbeitsgruppe Petitionen der #SPD-Bundestagsfraktion, mit Chantal Kopf von den #Grünen ein gewisses hin und her. Irgendwie wurde die Petition, dann doch in der ursprünglichen Form unverfälscht angenommen und online gestellt. Wir haben unser Ziel erreicht, aber

ein Schalter Nachgeschmack bleibt.

Wie geht die Bundestagsverwaltung mit Patenten um, die nicht so gut vernetzt sind? Bei wie vielen Petition wurde schon der Sinn entstellt oder verändert?

Journalisten, bitte übernehmen Sie! @DanielLaufer @MatthiasMeisner @MarcelRosenbach