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#ordnung
Wir hatten kürzlich die Gelegenheit unser Fraktionsmitglied im OVA (Ordnungs- und Verkehrsausschuss) zu fragen, was es über die Entscheidung des Bundesrats denkt, die sich auf die zukünftige Nutzung von Gehwegen auswirken wird. Hier die Antwort von Jan-Philipp Holthoff (#Klimaliste).
Wir wünschen euch ein erholsames Wochenende und lesen uns dann ab Montag wieder hier! 
Düsseldorf begehbar machen! Wir fordern konsequente Sanktionen gegen Gehweg-Blockierer. Schwarz-Grün schläft, wir handeln: Wer falsch parkt, wird abgeschleppt! Fußgänger aller Stadtteile, vereinigt euch! #GehwegRevolution #DüsseldorfZuFuß
https://parteiklima.de/2025/03/11/gehwegparken-und-sicherheit/
Autotunnel – Düsseldorfs verborgene Geldschlucker. Wir legen die unterirdischen Kostenmonster offen: Wie viele Radwege und Klimaprojekte könnten stattdessen finanziert werden? Ohne Transparenz keine zukunftsfähige Verkehrspolitik! #TunnelTorheit #SteuerGrab
Düsseldorf braucht barrierefreie S-Bahnhöfe! Schluss mit Treppenterror und leeren Versprechungen: Während DB und Stadt sich gegenseitig die Schuld zuschieben, setzen wir die Sache aufs Überholgleis. Mobilität ist Menschenrecht! #BarrierefreieBahn #MobilitätFürAlle
https://parteiklima.de/2025/03/11/barrierefreiheit-an-s-bahnstationen/
Skandal: Stadtradeln-Daten verschwinden in Düsseldorfer Amtsschubladen! Während Münster transparent veröffentlicht, hält unsere Stadt wertvolle Infos unter Verschluss. Befreit die Bits für bessere Radwege! #OpenDataJetzt #RadelnFürAlle
Was wurde eigentlich aus all den Anfragen im jüngsten Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) 
und welche hatten wir? 
Die Antwort darauf, findet ihr natürlich in unserer AnträgE 6 Anfragen - Sektion auf unserer Website. 
https://parteiklima.de/im-rat-der-stadt/antraege-anfragen/
Sobald uns die schriftliche Antwort vorliegt, findet ihr sie auch direkt im jeweiligen Dokument. 
Der Livestream des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) wurde gestartet. Wer unseren heutigen Antrag schon mal lesen möchte, der findet ihn hier:
https://parteiklima.de/2025/03/11/mehr-schadowstrasse-wagen/
Vom Rad 
aus (später) ins Rathaus 
! Unser Fraktionsmitglied Jan-Philipp Holthoff (Klimaliste) im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) schickt euch Grüße und würde sich sehr darüber freuen, wenn ihr seine Arbeit ab 15:30 Uhr im Stream verfolgen würdet. 
Jetzt wo die Verwaltung verstärkt auf Bürgerbeteiligung zu setzen scheint, wäre es interessant zu sehen, wie wohl eine Bürgerbeteiligung in diesem Kontext ausfallen würde. Zuletzt lief das ja nicht so gut im OVA.
Was denkt ihr, wie die Chancen stehen?
https://parteiklima.de/2025/01/29/barrierefreiheit-im-fussverkehr/
Wir sind ja Fans von 
Kreisläufen, denn die meisten von ihnen sind oftmals sinnvoll und durchdacht. Problematisch wird es aus unserer Sicht aber, wenn Prozesse einfach zu keinem finalen Resultat kommen - quasi in einer Endlosschleife gefangen sind. Wieso uns da jetzt der PartyBike-Antrag schon wieder in den Kopf kommt? Keine Ahnung! 
https://parteiklima.de/2025/01/27/party-bikes-wieder-genehmigen/
Eine digitale Kolonie der Tech-Milliardäre?
Ein Bündnis zwischen Macht und Ökonomie, insbesondere der Tech-Milliardäre, stellt das politische System Europas in Frage.
(iz). „America First“ – mit diesem berühmten Slogan hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine Zeitenwende vollzogen, deren Folgen noch nicht vollständig ab
https://islamische-zeitung.de/digitale-kolonie-der-tech-milliardaere/
#Leitartikel #Debatte #IZPlus #freiheit #musk #Ordnung #techfeudalismus #techmilliardre
Die #CDU, die #Partei die sich selbst mit #Recht und #Ordnung brüstet. Die Partei, die bis jetzt alle #innenminister in #Sachsen gestellt hat. Und dessen Mitglied, der derzeitige Innenminister von Sachsen, gerade mitteilte, das etwas #Munition vermisst wird - bei der #polizei , die ebend für Recht und Ordnung sorgen soll. Aber es sind ja nur 1.8 Tonnen ...
Wer wählt solche Leute? Aber in Sachsen gibt es ja auch immer mehr "Wehrsportspiele"...
Gut zu Wissen:
Artikel 20 #Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese #Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum #Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Danke an den Spielfilm, der eben im SWR lief #Filmtipp: "Und morgen die ganze Welt", natürlich auch in der #Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/film/und-morgen-die-ganze-welt/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxOTQ0MzI
Während der letzten Sitzung des OVA (Ordnungs- und Verkehrsausschuss) hatten wir ja Kritik am Verschwinden der sogenannten Party-Bikes oder auch Bierbikes) geübt. Erinnert ihr euch? (https://parteiklima.de/2025/01/27/party-bikes-wieder-genehmigen/) Die #RheinischePost hat die Entwicklung des Antrags mitverfolgt und hier darüber berichtet:
Ja #FriedrichMerz [ #CDU ] wird zurecht für sein #DeutscheLeitkultur-Gefasel gebasht, aber wenn z.B. #RebeccaHarms [ #Grüne ] ganz hübsch formuliert "#Asylempfängerinnen und -empfänger müssten sich #einordnen in die "geschichtlich gewachsene gesellschaftliche #Ordnung der #Bundesrepublik #Deutschland" ", denn is det natürlich ganz lieb & progressiv gemeint.
Sorry, aber von hier unten ist der Unterschied zwischen den #BürgerlichenParteien nur ganz schwer zu erkennen.
.
#CSU #Dobrindt heute:
"Wir werden wieder #Ordnung in #Deutschland machen!"
Ich: "Nein, danke!" Weil ich weiß, was sie wie machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Aff%C3%A4re_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
Etwas weniger spektakulär erging es unserem Änderungsantrag zu „Kauf von Rheinbahn-Tickets mit Bargeld muss möglich bleiben“, denn der würde einfach in den OVA (Ordnungs- und Verkehrsausschuss) verschoben. Nachdem die Verwaltung jedoch den Stand der Dinge erläutert hat, ergibt das für uns durchaus Sinn.
https://parteiklima.de/2025/02/06/aenderungsantrag/
Credit: Carlos Pernalete Tua
Wahlkampf 2025:
Pacta sunt servanda
Von #JosephKuhn
Verbindliche #Regeln sind im Moment etwas außer Mode geraten, weltweit, aber auch in Europa und Deutschland. Es gilt statt dessen immer öfter der Grundsatz, jeder macht, was er für richtig hält. Der #HomoOeconomicus hält gewissermaßen Einzug in den Umgang mit #Recht und #Ordnung. Trendsetter ist Donald #Trump.
https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2025/02/06/wahlkampf-2025-pacta-sunt-servanda/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wahlkampf-2025-pacta-sunt-servanda