Streit um #Steuergeld für #Umweltgruppen entzweit EU-Parlament
Mitglieder der konservativen #EVP beklagen die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch die EU-Kommission. Angeführt wird die Kritik von Monika #Hohlmeier. Der #CSU-Politikerin wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Eine Tochterfirma der Baywa AG, in deren Aufsichtsrat Hohlmeier sitzt, erhielt ebenfalls Fördermittel.
(SZ)

#GenferKonvention: #EVP drängt auf Neuausrichtung des internationalen Asylrechts: Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der #GenferKonvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/genfer-konvention-evp-draengt-auf-neuausrichtung-des-internationalen-asylrechts/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

#Bürokratieabbau in der EU: Parteien der Mitte finden Kompromiss im #EUParlament: Vier Fraktionen im #EUParlament – von den Grünen bis zur konservativen #EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum #Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/buerokratieabbau-in-der-eu-parteien-der-mitte-finden-kompromiss-im-eu-parlament/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

#EVP-Chef Weber schweigt zu umstrittener Unterstützung für Le Pen: Ein enger Vertrauter von #EVP-Chef #ManfredWeber, #FrançoisXavierBellamy, unterstützte die Rechtspopulistin #MarineLePen nach ihrer Verteilung am Montag. Bisher schwieg Weber zu der umstrittenen Unterstützung, was innerhalb der konservativen Parteienfamilie für Irritationen sorgt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/evp-chef-weber-schweigt-zu-umstrittener-unterstuetzung-fuer-le-pen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Wenn Autobauer das lange bekannte CO₂ Ziel nicht erreichen und ihnen Geldstrafen drohen, dann werden eben die Regeln geändert, ist doch kein Problem.

Mit dem Geld könnte man bestimmt Gutes tun!!

Warum wundern man sich dabei über den Erfolg der braunen Parteien in der EU?

Schönen Dank #CDU (#EVP)
https://orf.at/stories/3389407/

#Huawei-Affäre: Italienische MdEP-Assistentin könnte nach #Belgien ausgeliefert werden: Eine Assistentin eines #EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von #Italien an #Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: #Ermittlungen wegen mutmaßlicher #Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern #Huawei. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/huawei-affaere-italienische-mdep-assistentin-koennte-nach-belgien-ausgeliefert-werden/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

NGO-#Resolution geplatzt: #EVP verliert Rückhalt in den eigenen Reihen: Die konservative #EVP-Fraktion hat zwar eine symbolträchtige Abstimmung gegen mutmaßliche Einflussnahme von #NGOs verloren, sich jedoch ein politisches Zugeständnis von der EU-Kommission gesichert. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/ngo-resolution-geplatzt-evp-verliert-rueckhalt-in-den-eigenen-reihen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Gemeinsame Schulden wühlen Europas Konservative auf: Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten zahlreiche Staatschefs der Europäischen Volkspartei (#EVP) sich für eine neue gemeinsame EU-Verschuldung ausgesprochen. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/gemeinsame-schulden-wuehlen-europas-konservative-auf/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

#Brüssel im Sturm: Wie die #EVP mit Rechtsaußen paktiert und die EU ins Wanken bringt.
Ein Weckruf für die #Demokratie!

#eu #euparlament #europa #europe #demokratie #politik #news #europaparlament #rechtspopulismus #rechtsruck #rechtsextreme #rightwing

https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/brussel-im-sturm-wie-die-evp-mit.html

Lieferkettengesetz: Abschwächung geplant? Die EU könnte künftig nur den ersten Zulieferer kontrollieren. Die #EVP droht mit Rechtsaußen-Allianz, um die Reform abzuschwächen – Grüne & SPD warnen vor Folgen für #Menschenrechte & #Umwelt. Abstimmung: 1. April. #CSR #EUParlament

Der rechte Unionler der #EVP #Weber spricht schon von Umstellung auf #Kriegswirtschaft für die gesamte #EU.

Das sollte #PeterLiese von der #EVP nicht nur im #EUParlamanet, sondern seinen deutschen Parteikollegen der #CDUCSUkorrupt erzählen. Bisher taucht die Steigerung #Energieeffizienz nämlich weder in deren #Wahlprogrammen, noch im #Sondierungspapier, noch in der aktuellen Diskussion auf . Dabei hat es so viele #multiplebenefits!
Kosteineinsparung
Verminderter Bedarf für #Backup-Kraftwerke
Energiesicherheit
Zukunftsfähige #Transformation von #Wirtschaft und #Gesellschaft
just to name a few...
#Eff1st #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheithoch #Effizienzrepublik #AktionsplanBezahlbareEnergie

Aus dem heutigen #Background @tagesspiegel -Newsletter.

Wenn #Merz meint, links sei vorbei, welches links meint er da genau? Ich meine, er hat die Partei auf eine Höhe mit der #AFD geschoben( laut Wahlomat > 60% Überstimmungen), da muss man das mal fragen!

Wir hatten 32 Jahre #CDU mit Merkel Kohl und selbst die Regierungszeit von Schröder war konservativ und ganz bestimmt nicht links, ich sag nur Agenda2010.
Ich leben seit Jahrzehnten unter CDU-Ministerpräsidenten in Hessen, erst Koch, dann Bouffier und jetzt Rhein.
In Sachsen war bisher ausschließlich die CDU an der Macht und über Bayern braucht man gar nicht erst reden, in anderen Ländern sieht das sehr ähnlich aus.
In Europa hat die #EVP das Sagen, seit 25 Jahren unter Führung der stärksten Partei CDU...
Im Bundesrat geht es nie ohne die #Union.

Wo genau gab es in Deutschland je eine linke Regierung, die linke Politik gemacht hat?

Es ist eher gelebte Tradition der CDU, dass am eigenen Versagen, immer die anderen Schuld sind.

#Ironshield für #Europa inklusive zuverlässige Satellitenaufklärung gegen Terrorverwüstungen des #Putinregimes wäre mal die erste Priorität. Ohne Schliessung des gigatischen GAP zwischen Superrich und Mehrheitsgesellschaft geht es nicht. Es muss zu Lasten der Superrich laufen. #TaxTheRich
#Panzerbeschaffung faselt die #EVP #Weber derweil

#vonderLeyen schreibt in der Tat Geschichte.

In dieser Geschichte steht viel drin, warum man sich das „Europäische Union“ am liebsten vom Pass kratzen würde.

Kaum bemerkt von den Bürger:innen in #Europa läuft gerade eine Kampagne gegen europäische Zivilgesellschaft. Im Europaparlament macht die Europäische Volkspartei (#EVP) gemeinsame Sache mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen um die Zivilgesellschaft massiv zu schwächen. Ganz vorne mit dabei sind deutsche Abgeordnete von #CDU & #CSU.

Ihr Ziel: #NGOs, die sich für #Umwelt- und #Klimaschutz einsetzen, sollen die #EU-Fördermittel nicht mehr für die Interessensvertretung gegenüber den #EU-Institutionen nutzen dürfen und sogar bereits erhaltene Mittel zurückzahlen. Denn damit Umwelt-NGOs überhaupt gegen die finanzstarken #Lobbyisten-Schwärme von #Industrie und #Wirtschaft #Landwirtschaft ankommen, brauchen sie Unterstützung.
10.02.2025, 19:00
https://europe-calling.de/webinar/zivilgesellschaft-zu-unbequem/

Rechte im EU-Parlament: Gemeinsame Sache gegen den #GreenDeal

Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.

So geht die nationalkonservative #EKR eine Zusammenarbeit mit den extrem rechten Patrioten ein, in der Hoffnung, mit Stimmen aus der #EVP, die #Klimaschutzmaßnahmen der EU zu begraben.

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/rechte-im-eu-parlament-gemeinsame-sache-gegen-den-green-deal/