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#nekp

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"Wir haben einen Weg gefunden, der den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft, der Menschen und unseren Klimazielen gerecht wird, und vermeiden ideologisch getriebene Maßnahmen", sagte Brunner.

Die Reihenfolge ist sicher rein zufällig und überhaupt nicht ideologisch.

Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷‍♂️

Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.

Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.

Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.

"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
orf.at/stories/3359217/

ORF.at · Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für KlimaplanBy ORF.at

Kommission: #Österreich einziges Land ohne #Klimaplan

Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (#NEKP) aufgefordert.

(Aber Hauptsache die "Autonation Österreich" wird von Nehammer - ÖVP - ausgerufen.)

orf.at/#/stories/3355843/

news.ORF.atnews.ORF.atnews.ORF.at: Die aktuellsten Nachrichten auf einen Blick - aus Österreich und der ganzen Welt. In Text, Bild und Video.

Wissenschafter:innen des #CCCA haben die in der Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan (#NEKP) vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung der Klima-Ziele und auf ihre Umsetzbarkeit bewertet.

#WissenSchafftKlimaschutz
ccca.ac.at/wissenstransfer/ste

ccca.ac.atWissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 zum NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen - Climate Change Centre Austria
Replied in thread

@nitrml @jakob
Wie auch immer, es ist jedenfalls furchtbar peinlich für #Österreich und die Regierung.
Ein reines Kasperltheater!!!

"Aber du hast das nicht abgesprochen"
"Doch hab ich"
"Nein hast du nicht"
"Außerdem es ist doch nur ein Entwurf"
"Ist egal, ist nicht mit allen Ministerien abgestimmt gewesen"
"Es sind sogar Vorschläge von anderen Ministerien aufgegriffen worden"
"Das ist zu wenig"
...
Jedenfalls hat die #ÖVP / #Volkspartei lange genug gewussst, dass ein Entwurf zum #NEKP abzuliefern ist. Hat sich denn niemand darum gekümmert???
#Holschuld / #Bringschuld?

Außerdem wissen wir alle, je mehr die VP in "#Klimaschutzmaßnahmen" eingreift, desto gröber wird die (eh schon jetzt feststehende) Zielverfehlung 2030 ausfallen. Naja, dann zahlen wir für #CO2Zertifikate halt MILLIARDEN an Strafzahlungen (ich würde das sogar als "Ignoranzzahlungen" bezeichnen) und zerstören weiterhin unsere #Lebensgrundlage. 🤦‍♂️ 🤬

derstandard.at/story/200012587

DER STANDARD · Rechnungshof warnt vor Milliardenkosten wegen verfehlter KlimazieleAus Sicht des Rechnungshofs wird Österreich seine Klimaziele deutlich verfehlen. Das könnte den Staat teuer kommen, er muss Zertifikate zukaufen

EU-Verfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen #Österreich eröffnet, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch bekanntgab. Grund ist die Säumnis, den Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (#NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der #EU-Kommission hervor.

orf.at/stories/3343538/

ORF.at · Kein Klimaplan-Entwurf in Brüssel: EU-Verfahren gegen ÖsterreichBy ORF.at

Nur wegen Karoline #Edtstadler (#ÖVP / #Volkspartei) steht #Österreich vor einem EU-#Vertragsverletzungsverfahren.
Weil sie den (wie vorgeschrieben) von Leonore #Gewessler gesendeten ENTWURF(!!) zum #Klimaschutzplan (#NEKP) zurückziehen hat lassen.

Verdammt noch mal, das war ein Entwurf!!! Keine endgültige Fassung, die dann bis 30. Juni 2024 vorgelegt werden muss.

Aber es ist ja wie immer. Die #ÖVP / #Volkspartei torpediert #Klimaschutz wo es nur geht. Ist ja eigentlich eh NUR #Menschheitsschutz, das #Klima ist das Klima und braucht so gesehen keinen Schutz, auch auf der #Venus gibt es ein Klima, ist jedoch für Mensch und Tier unbewohnbar 🤷‍♂️.
#ÖVPGameOver, #NeuwahlenJETZT!

"Kein #Klimaplan-Entwurf in Brüssel
EU-Verfahren gegen Österreich"
orf.at/stories/3343538/

ORF.at · Kein Klimaplan-Entwurf in Brüssel: EU-Verfahren gegen ÖsterreichBy ORF.at

Österreichische Wissenschafter·innen haben - koordiniert durch das #CCCA - eine Stellungnahme zum aktualisierten nationalen 🇦🇹 #Energie- und #Klima-Plan (#NEKP) geschrieben.

Trotz positiver Ansätze wie Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (#EAG), #Klimaticket, oder nationale #CO2-Bepreisung, sind die im NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend - selbst bei vollständiger Umsetzung würde es noch zu einem Überschreiten des Treibhausgasbudgets kommen.

#WissenSchafftKlimaschutz
ccca.ac.at/outreach/offene-bri

Heute wurde Entwurf zum #NEKP präsentiert. Damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann, braucht es mehr Tempo beim #Klimaschutz und weniger Tempo auf der Straße. Der #Verkehr ist von seinem Klimaziel besonders weit entfernt. Gerade in der #Mobilität bringt mehr Klimaschutz einen vielfachen Zusatznutzen: Klimaverträgliche Mobilität ist gesünder, sicherer und kostengünstiger #Verkehrswende vcoe.at/presse/presseaussendun